Gerade fragen wir von BI und BV uns, warum es so schwierig ist, in der aktuellen Phase der Bauplanung für Hobshof und Umgebung eine angemessene Bürgerbeteiligung zu erreichen. Dabei haben wir doch viele Mitstreiter auf unserer Seite. Oder?

GRÜNE

Wir wollen die Beteiligungskultur für Bürger*innen stärken und erreichen, dass Politik und Verwaltung mit den Bürger*innen im Dialog bleibt. Interessierte und betroffene Menschen sollen eingeladen und animiert werden zu einem aktiven, planenden Mitwirken. Die Bürger*innen intensiv und rechtzeitig genug zu beteiligen, bietet Chance für echten Dialog, der mehr ist als ein stures Aufeinanderprallen von Pro und Contra. Hieraus ergibt sich nicht nur eine bessere Akzeptanz von Vorhaben, sondern auch die Chance der kreativen Einflussnahme bei der Suche von Lösungen. Die Bürger*innen aktiv in die Stadtplanung einzubeziehen, ihnen die Möglichkeit der Einflussnahme auf Vorhaben der kommunalen Strukturen zu geben, ist ein Mehrwert für alle Beteiligten. Dies kann nur gelingen, wenn Politik und Verwaltung den Mut aufbringen, bereits unabgeschlossene [?] Überlegungen diskutieren zu lassen. Daher setzen wir uns für mehr und frühere Transparenz geplanter Maßnahmen ein, möchten ein freiwilliges aber verbindliches Vorgehen für aktive Bürger*innenbeteiligung definieren. (Quelle: https://gruene-koenigswinter.de/wahlen/kommunalwahl-2020/ dort unter 7.)

KÖWI

Neu sind die Beteiligungsformen deshalb, weil sie über die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nach der Gemeindeordnung oder dem Baugesetzbuch hinausgehen. Sie eröffnen zusätzliche Wege, auf Entscheidungen der Stadt Einfluss zu nehmen. (Quelle: https://www.koewi-online.de/buergerbeteiligung-nimmt-fahrt-auf/)

Wie Ausschuss-Vorsitzende Ulrike Ries-Staudacher (KöWI) mitteilte: »Damit haben die Bürger/innen einen Rechtsanspruch auf Beteiligung über die Möglichkeiten hinaus, die die Gemeindeordnung oder das Baugesetzbuch ohnehin vorschreiben.« (Quelle: https://www.koewi-online.de/beteiligungskultur/)

SPD

Wir Sozialdemokrat*innen sind mit den Bürger*innen in allen Ortsteilen im Gespräch. Transparenz, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung müssen Markenzeichen unserer Stadt werden. Politik muss wieder für und nicht gegen die Interessen der Bürger*innen gestaltet werden. Lösungen im Dialog mit Bürger*innen zu finden, liegt uns besonders am Herzen. (Quelle: https://www.spd-koenigswinter.de/koenigswinter-kann-besser-politikwechsel-2020/ )

Treffender könnten wir unsere Wünsche nicht formulieren. Aber die Aussagen stammen leider aus dem Wahlkampf von 2020. Und jetzt?

Jetzt gibt es den Ausschuss für Bürgerbeteiligung. Auf der Tagesordnung seiner Sitzung vom 1. Juni 2022 findet sich eine PowerPoint-Präsentation, dort auf Seite 6 diese Leitlinie:

„Die Beteiligung soll frühzeitig, im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen beginnen. Die Beteiligung soll über alle Projektphasen, in denen relevante Entscheidungen getroffen werden, fortgesetzt werden.„

Na dann ist ja alles gut. Schauen wir mal.