Die derzeitige Situation zum Thema Bebauung in und um Vinxel herum stellt sich recht verwickelt dar, zumal damit auch die Zukunft des Geländes um den Alten Hobshof herum und der Sicherung und möglichen Nutzung der Gemeinbedarfsfläche verbunden ist.

Der Bürgerverein Vinxel hat diesem Thema in seiner Mitgliederversammlung am 9. März 2018 breiten Raum gegeben. Die Bürgerinitiative hatte dazu ebenfalls eine Stellungnahme verfasst, die dann aber aus zeitlichen Gründen nicht in vollem Umfang eingebracht werden konnte.

Lesen Sie daher nachfolgend den vollständigen Beitrag der Bürgerinitiative, oder laden Sie ihn hier herunter:

Bericht der Bürgerinitiative Vinxel zur Mitgliederversammlung des Bürgervereins Vinxel am 9. März 2018

Zurzeit sehen wir als BI für Vinxel folgende Themenfelder:

1. Situation Hobshof nach definitivem Ende des Lokals Spanischer Garten, damit verbunden Mehrzweckhalle für Kirchspiel Stieldorf
2. Entwicklungsstadium des Plangebietes Vinxel 50/18
3. Entwicklungsstadium des Plangebietes Vinxel 50/19
4. Widersprüchliche und sich ergänzende Planungsgrundlagen für Gesamt-Königswinter durch NEILA, ISEK, empirica-Studie „Handlungskonzept Wohnen“, Aufstellungsbeschlüsse
5. Überörtliche Betrachtung des Themas Wohnungsbau im Bergbereich Königswinter / Bonn

Diese fünf Themenbereiche sind verknüpft durch eine Vielzahl an Akteuren, die auf die weitere Ent-wicklung Einfluss nehmen wollen oder müssen:
a) Politische Parteien
b) Stadtverwaltung
c) Eigentümer, um Vinxel herum vor allem der Erzbischöfliche Schulfonds
d) Pächter
e) an der Zukunft Vinxels stark interessierte Bürger, organisiert in Bürgerverein und Bürgerinitiative.

Zu 1: Die BI hat die Aktivitäten des BV im letzten Jahr mitgetragen und auch aktiv unterstützt, so z.B. bei der Versammlung im Kindergarten im Mai oder mit einem roten Flugblatt zum PUA im September. Nicht immer fanden wir Formulierung und Tempo zielführend. Aber wir sehen zu Punkt 1 vor allem den BV als Hauptakteur, da es hier konkret um Baulichkeiten geht, die dem Dorfleben unmittelbar zugutekommen. Der Erhalt alter Baustrukturen bleibt jedoch weiterhin auch unser Anliegen.

Zu 2.: Denn die Fläche des Alten Hobshofes und seiner unmittelbaren Umgebung mit Kapelle ist wichtiger Bestandteil des Plangebietes Vinxel 50/18. Dies ist dasjenige Areal, mit dem der Planungsprozess für Vinxel durch den Bürgerantrag des Erzbischöflichen Schulfonds im Frühjahr 2016 in eine neue Phase getreten ist. BI und BV haben dazu im September 2016 ein umfangreiches Papier verfasst, in dem bereits alle wesentlichen Punkte enthalten sind, die uns für Vinxels Zukunft auch heute noch bedeutsam erscheinen:
– Insbesondere der Erhalt des Alten Hobshofes als identitätsstiftendes Dorfensemble war uns allen wichtig. Da bislang aber keine Beurteilung der Bausubstanz möglich war und evtl. wirklich nur noch der Abriss möglich ist, können sich BI und BV inzwischen auch vorstellen, Baumaterial wie Fassadensteine zu retten und für einen Wiederaufbau im alten Stil du Maß zu verwenden.
– Die im alten B-Plan aus den 70er Jahren festgelegte Gemeinbedarfsfläche muss erhalten bleiben. Vinxel als größter Ort im Kirchspiel Stieldorf braucht einen angemessenen Ortsmittelpunkt in der Nähe zur Kapelle. Art und Umfang der Nutzung sind in einer Bürgerwerkstatt zu erarbeiten.
– Die Zugangssituation von Norden muss, wie allgemein gewünscht, der dörflichen Situation gerecht werden. Ein Supermarkt, wie von der Politik immer wieder ins Spiel gebracht, wird ent-schieden abgelehnt.

Zu 3.: Eine Bebauung dieses bald 100.000 qm großen Bereiches wird von der BI abgelehnt. Für eine solche Bebauung ist nur politischer Wille erkennbar, aber kein Bedarf. Der wird gerne abgeleitet aus der Empirica-Studie „Handlungskonzept Wohnen“. Die dort genannte Zahl von bis zu 4.000 weiteren
Bewohnern für Gesamt-Königswinter kommt aber nur durch Zuruf aus der Politik, sie ist nicht aus übergeordneten Bedarfszahlen heruntergebrochen. Schlimmer noch: Eine Zahl dieser Größenordnung wird offenbar von Politikermund – je nach Gesprächspartner – auch immer wieder allein für den Bereich Stieldorf/Vinxel genannt. Ebenso taucht unsere Region auch in den Sitzungen des PUA auf, wenn es um Wohnbauwünsche geht, die an anderer Stelle nicht zu verwirklichen sind. So zuletzt am 14. Februar 2018. Hier soll auch nicht vergessen werden, dass Betrachtungen über den Wert der Natur an sich, der Landschaft, des Erholungs- und Freizeitwertes im und am Rande des Naturparks Siebengebirge von der Politik so gut wie gar nicht angestellt werden. Dies überlässt man dann Gut-achtern. Die eigene Abwägung geht seltsamerweise fast immer zugunsten von Bebauung, Versiege-lung oder gar Zerstörung aus.

Zu 4.: Mehrfach haben sich BI und BV positiv dazu geäußert, dass insbesondere ISEK einen sinnvollen Weg weist, durch sehr frühzeitige Veranstaltungen die Bürger von Anfang an mit in die Planungen einzubeziehen und Verständnis für evtl. nicht immer populäre Maßnahmen zu gewinnen. Allerdings hat die Politik kurz vor dem ISEK-Beschluss noch die Aufstellungsbeschlüsse für Vinxel 50/18 und 50/19 gefasst, so dass ISEK mit seiner Bürgerbeteiligung für uns möglicherweise gar nicht mehr von Bedeutung ist. So war es auch nicht verwunderlich, als ein Politiker bekannte, dass man dann je nach Bedarf die Entwicklungen vor unserer Haustür mit oder ohne diese intensive Bürgerbeteiligung vo-rantreiben könne. Anmerkung: Die zweistufige Bürgerbeteiligung nach BauGB ist davon natürlich unberührt. Aber dann kann eigentlich nicht mehr wirklich darüber befunden werden, ob hier ein Kindergarten oder ein Wohnhaus oder gar nichts entsteht, sondern nur noch, wie hoch der Bau wird oder welche Farbe er haben soll.

Zu 5.: Die absolut unzureichende Ableitung des angeblichen Bedarfes bzw. der Argumentationsman-gel der Politik drückt sich auch in der für uns nicht erkennbaren Zusammenarbeit zwischen Königs-winter und Bonn aus. Denn auch dort steht zu bauender Wohnraum für 1.000 und mehr Bewohner zur Diskussion. Sicher wird es Gespräche, vielleicht sogar Absprachen zwischen zwei benachbarten Städten geben, wenn dieselbe Person hier einmal Stadtkämmerer war und nun dort den Oberbür-germeister gibt. Aber dies scheint nicht für die Öffentlichkeit bestimmt zu sein. Daher hat die BI zusammen mit anderen Organisationen im Oktober 2017 auf dem Heiderhof einen umfassenden Blick auf geplante Bauaktivitäten in unserem Bergbereich ermöglicht. Neben Wohnbebauung in Königs-winter und Bonn wurden auch Gewerbeansiedlung, Verkehrsproblem und ökologische Fragen betrachtet.

Noch einige Anmerkungen zu den oben genannten Akteuren:

a) Die CDU und damit die Ratskoalition gibt insbesondere durch ihre Vertreter Dr. Griese und Lim-bach klar zu erkennen, dass im Bereich Vinxel/Stieldorf gebaut werden soll, auch für Handel und Gewerbe. Die Aufstellungsbeschlüsse zu Vinxel 50/18 und 50/19 sowie Äußerungen zur West-randbebauung und möglicher Verkehrsführung sind deutliche Bekenntnisse. Auch in Ausschusssit-zungen, die eigentlich andere Königswinterer Planungsgebiete behandeln, kommt von Seiten der CDU der Hinweis, dass man dies und das, was hier nicht ginge, ja alles in Vinxel/Stieldorf machen wolle. Zum Umfang der Wohnbebauung heißt es meist, dass es nicht so dicke kommt, wie wir be-fürchten. Solange es aber keine Festlegungen auf eine Obergrenze o.ä. gibt, gehen wir erst einmal vom schlimmstmöglichen Fall aus. Denn auch die SPD scheint letztlich eher im Sinne der Ratskoali-tion zu denken. Die KöWis bringen zumindest noch ökologische Aspekte ins Spiel, fühlen sich aber auch hier eher städtischen „Altlasten“ verpflichtet, also Plänen von anno dunnemals.

b) Die Stadtverwaltung ist nicht so leicht einzuschätzen. Zusammen mit der Politik haben wir eine letztlich schwer zu durchschauende Gemengelage, denn die Verbindung der beiden dürfte man als relativ eng einstufen. Man kennt sich. Die Verwaltung bietet uns ihre Hilfe an, fühlt sich aber schnell angegriffen, auch wenn man gegen die Politik argumentiert.

c) Der Erzbischöfliche Schulfonds will wohl vor allem, nach der Aufgabe eigener Bauabsichten, rasch verkaufen. Von Anfang an hat dabei der Abriss des Hobshofareals im Vordergrund gestanden.

d) Hier gibt es bislang unterschiedliche Informationsstände über das Ende der Pachtverträge. Dies hätte Auswirkungen über frühestmögliche Baumaßnahmen und damit die Frage „betrifft uns das noch“. Aber es darf eigentlich nicht entscheidend sein, ob unsere Generation etwas noch erlebt, sondern ob etwas für die Zukunft Vinxels gut und von den meisten Bürgern gewollt ist.

e) Die BI kann sich hier sicher auch etwas robuster zu Wort melden kann. Der BV muss evtl. noch seinen Weg finden, da er entsprechend seiner Satzung eher das dörfliche Gemeinwesen organi-siert, als sich (partei-)politisch zu artikulieren.

Es ist offenkundig, dass angesichts der derzeit leider nicht zufriedenstellenden Beteiligung der Bürger an den Aktivitäten der BI, möglicherweise auch des BV, die oben skizzierte Aufgabenfelder mit den wenigen Engagierten nicht immer ausreichend zu beackern sind. Es bleibt zurzeit die Beschränkung auf den Kernbereich und nur gelegentliche Äußerungen zu den übrigen Planungsaktivitäten.

Die BI sieht ihre Aufgabe also vor allem darin, sich für eine dorfgerechte Gestaltung des Plangebietes Vinxel 50/18 einzusetzen. Hier müssen alle Bürger Vinxels die Möglichkeit und die Zeit haben, ihre Wünsche und Ideen einzubringen. Wie bereits von Anfang an gefordert und inzwischen auch in Kö-nigswinter an anderer Stelle realisiert, kann dies nur über eine vorzeitige Bürgerbeteiligung gesche-hen, soweit erforderlich auch in mehreren Stufen.

Die Beplanung von Vinxel 50/18 scheint uns als Beitrag zur weiteren Entwicklung Königswinters ausreichend. Planungsaktivitäten für Vinxel 50/19 und andere Flächen am Westrand des Dorfes lehnen wir ab.

Schließlich dürfen wir noch feststellen, dass wir als BI nicht alleine sind. Neben dem regelmäßigem Gedankenaustausch zwischen BI und BV hat uns auch gut getan, dass sich in anderen Ortsteilen von Königswinter neue Bürgerinitiativen gebildet haben, die das Planungsgebahren der Stadt ebenfalls nicht unwidersprochen hinnehmen möchten.

– So sah sich die Stadtverwaltung genötigt, eine überaus stark besuchte Bürgeranhörung zur Be-bauung des Areals Im Hagen zu organisieren. Die starken Einsprüche der BI Ittenbach hatten dies erforderlich gemacht. Die Starthilfe für die BI Ittenbach kam zum guten Teil von unserer BI.
– Noch stärker besucht und in der Presse verarbeitet war die Veranstaltung zur Bebauung der Kö-nigswinterer Rheinaue im Sumpfweg. Hier wird ja, ähnlich wie bei uns, auf überholte und absolut unzeitgemäße Uraltpläne zurückgegriffen.

Unser Position noch einmal kurzgefasst:

– Ja zu einer maßvollen Bebauung des Plangebietes Vinxel 50/18.
– Der Weg dazu kann nur über eine Bürgerwerkstatt führen.
– Diese hat auch die Aufgabe, verschiedene Nutzungsmöglichkeiten der Gemeinbedarfsfläche zu diskutieren und sie damit für Vinxels zukünftiges Dorfzentrum zu erhalten.
– Nein zur Aufgabe von Natur und Landschaft zugunsten einer noch weitergehenden Bebauung.