Wie ist das zu verstehen, dass die Mitglieder des PUA am 8. November 2017 einstimmig dem Rat der Stadt empfehlen, die empirica-Studie „Handlungskonzept Wohnen“ zur Leitlinie für die zukünftige Stadtentwicklungspolitik (Vorlage 280/2017) zu erklären? Denn gleichzeitig wird in dieser Sitzung das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) (Vorlage 282/2017) zur Kenntnis genommen, das die Aufgabe haben soll, die zentrale Leitlinie der Stadtentwicklungspolitik für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre darzustellen.
Wie viele Leitlinien kann es gleichzeitig geben?
Im Straßenverkehr würde so etwas zumindest für Verwirrung sorgen. Nicht so bei Politik und Verwaltung der Stadt Königswinter. Dabei haben Bürgerinitiative und Bürgerverein Vinxel (Schreiben vom 7. November 2017) den PUA noch auf das Verwirrspiel hingewiesen.
Der Unterschied zwischen beiden Vorlagen ist für die Bürger von Vinxel und insgesamt für die Königswinterer von eklatanter Bedeutung.
- In der empirica-Studie „Handlungskonzept Wohnen“ werden konkret zehn Bewertungsflächen vorgestellt, die für eine Bebauung in Fragen kommen können; hier würde dann im weiteren Verfahren die übliche gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung greifen.
- ISEK nimmt hingegen die Bürger von Anfang an mit ins Boot und benennt bereits erste Termine für eine Bürgerwerkstatt. Eine derartige Beteiligung fordern Bürgerinitiative und Bürgerverein Vinxel ja bereits seit dem Frühjahr 2016, als die ersten Bauabsichten in Vinxel bekannt wurden.
- Wie passen die beiden Ansätze zusammen? Nimmt man sich je nach Bedarf die eine oder die andere Leitlinie vor, also mal mit und mal ohne umfangreiche Bürgerbeteiligung?
- Reden wir dann nur noch über das Pro und Contra der zehn Bewertungsflächen und diskutieren nicht mehr ergebnisoffen, ob Königswinter Erweiterungsflächen braucht und wenn ja, an welcher Stelle und in welcher Größe?
Merken Sie sich unbedingt den Termin für das Kirchspiel Stieldorf und damit für uns Vinxeler vor:
Bürgerbeteiligung
Donnerstag, 30. November 2017, 18 Uhr
Aula der Gesamtschule Oberpleis
Dollendorfer Straße 64
(Hinweis: Oberpleis ist wirklich korrekt. Denn im Kirchspiel Stieldorf gibt es keinen Raum, der ausreichend groß für die Veranstaltung erscheint.)
Weitere Informationen und Hinweise auf den Ablauf finden sich in der Vorlage 282/2017.
Bürgerinitiative und Bürgerverein Vinxel werden ihre Mitglieder, soweit uns deren E-Mail-Adressen vorliegen, noch einmal rechtzeitig an den Termin 30. November erinnern und über die Beteiligungsmöglichkeiten informieren.