Sehen wir es doch ganz positiv, dass das Internet so schnell nichts vergisst. Deshalb sind auch einige der Wahlprogramme der im Königswinterer Stadtrat vertretenen Parteien bzw. politischen Vereine zu den Kommunalwahlen 2014 dort wiederzufinden. Aber nicht alle wollen anscheinend an ihren früheren Aussagen gemessen werden. Außerdem kann man den Koalitionsvertrag abrufen, der damals von CDU, FDP und Die Grünen geschlossen wurde. Man kann sich nur wundern.
CDU
„Ziel ist es, gemeinsam mit Akteuren aus der Verwaltung, der Wirtschaft, den Vereinen und allen Königswinterer Bürgerinnen und Bürgern Konzepte, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien für die Zukunft der Stadt zu entwickeln.
Die Stadt Königswinter ist eine beliebte Wohngemeinde. Die Zahl der Menschen, die nach Königswinter ziehen, ist erfreulicherweise ungebrochen hoch. Die CDU wird, wo erforderlich, das Wohnumfeld verbessern und behutsam Baugebiete ausweisen. …
Wir werden die Ortsteile weiterhin behutsam entwickeln und insbesondere ihre Zentren sowie die Infrastruktur vor Ort verbessern. Dabei achten wir darauf, dass ihre Identität erhalten bleibt und die Bauleitplanung eine sozial gerechte Bodennutzung gewährleistet.“
>>> das ganze Wahlprogramm der CDU
FDP
„Wir sehen grundsätzlich keinen Bedarf für die Aufstellung neuer Bebauungspläne. Rechtskräftige Bebauungspläne sollen nur bei Bedarf und dann behutsam weiterentwickelt bzw. umgesetzt werden.
Hiermit verfolgen wir zugleich eine Revitalisierung bestehender Ortskerne mit Schließung von Baulücken und Ortsabrundungen und fördern die Attraktivität Königswinters für den Zuzug junger Familien.“
>>> das ganze Wahlprogramm der FDP
Königswinterer Wählerinitiative KöWI
„Weitere Pläne liegen in der Schublade (Berghausen, Rahmenpläne für Vinxel, Stieldorf und Oelinghoven sowie Oberpleis). Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie dort bleiben. …
Äußerste Zurückhaltung bei der Entwicklung neuer Bebauungsgebiete …
Wir setzen uns dafür ein, dass sie [die Bürger] früher und weitgehender in die Diskussion über die Entwicklung unserer Stadt mit einbezogen werden. Eine gute Vertrauensbasis zwischen Entscheidern, Planern und Bürgern ist eine Voraussetzung für eine zukunfts- und an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Stadtentwicklung.“
>>> das ganze Wahlprogramm der Königswinterer Wählerinitiative KöWI
SPD
„Ein neuer Flächennutzungsplan muss her – der von 1974 ist hoffnungslos veraltet und erfüllt seit Langem die vom Baugesetzbuch vorgegebene Funktion nicht mehr, dass die Bebauungspläne aus ihm abgeleitet werden können.
Die auf Vorrat beschlossenen Bebauungspläne müssen überprüft, ggf. geändert oder aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr bedarfsgerecht sind.
Für Neubau hat die Schließung von Baulücken in den Ortsbereichen Vorrang, besonders in den Gebieten mit guter Infrastruktur und gutem Anschluss an den ÖPNV.
Außerhalb der größeren Ortsteile sollen Bebauungspläne und Erweiterungssatzungen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen beschlossen werden.“
>>> das ganze Wahlprogramm der SPD
Und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Die Grünen heißt es:
„Zur Fortführung von Maßnahmen der Stadtentwicklung sowie zur Revitalisierung und von Stadtmarketing aller Ortsteilen wird aufgrund einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Planungsunterlagen eine aktualisiertes, flächendeckenden „Stadtentwicklungskonzept“ für notwendige Maßnahmen erstellt, um insbesondere den Herausforderungen des demographischen und wirtschaftlichen Wandels zu begegnen. …
Revitalisierung und Entwicklung der Ortskerne, die Schließung von Baulücken und Ortsabrundungen haben Vorrang vor neuen Baugebieten in unbeplanten Gebieten. Instrumente zur Schließung von Baulücken sollen geprüft werden.
Für die Aufstellung neuer Bebauungspläne wird derzeit kein Bedarf gesehen. Rechtskräftige Bebauungspläne werden nur bei Bedarf und dann behutsam weiterentwickelt und umgesetzt.“